AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines 

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die 

zwischen uns, Nicola Lederer, Edith-Kramer-Weg 1, 1220 Wien, Österreich (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. 

1.1a Besonderheiten bei digitalen Kursprodukten
Unsere Angebote umfassen insbesondere digitale Produkte wie Onlinekurse, Membership-Programme und Workshops. Diese werden über eine Onlineplattform bereitgestellt. Der Zugang erfolgt in der Regel über persönliche Zugangsdaten. Inhalte stehen digital zur Verfügung und sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, nicht zum Download vorgesehen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken  abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen  Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder  juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines  Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  handelt. 

1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder  per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen  nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt. 

2. Vertragsschluss 

2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über Links auf der Website, auf Social Media  Profilen oder per Email bestellt. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind auf unserer  Webseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen, spätestens aber im  abschließenden Bestellprozess genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die  Zahlungsansprüche aus dem Vertrag unmittelbar zur Zahlung fällig.         

2.3. Vor Abschluss der Bestellung gibt der Kunde mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen die  Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung seiner Daten und sein Einverständnis zu den AGB  von Nicola Lederer. Sämtliche Texte werden dort verlinkt. 

2.4. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit, die getätigten Eingaben zu  korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller  Bestelldetails und erhält die Gelegenheit, seine Angaben zu überprüfen. 

2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

3. Zahlungsbedingungen 

3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der zur  Verfügung gestellten Zahlungsarten. 

3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den  Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 

3.3. In einigen Fällen bieten wir eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag ist dabei im Vergleich zu  einer vollständigen Zahlung erhöht. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen  Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege einer vorzeitigen Rückzahlung möglich. Der Kunde hat  das Recht, jederzeit die vollständige Summe (dann aber den erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor  Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder im Gesamten zu zahlen. 

3.4 Wird ein vom Kunden erteiltes SEPA-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund gekündigt,  muss der Kunde neben den Bankgebühren für Rücklastschriften auch die anwaltliche Beratung 

bezahlen. Zudem kann ein solches Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich  ziehen. 

3.5. Wird ein vom Kunden erteiltes Paypal-Abonnement ohne rechtlichen Grund gekündigt,  müssen die ausstehenden Zahlungen über eine andere Zahlungsart erbracht werden. 

3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein  Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen – es sei denn, es handelt sich um  unstreitige oder titulierte Gegenforderungen. 

3.7 Gutscheincodes müssen während des Bestellvorgangs eingegeben und aktiviert werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Auch bei Gutscheinen mit Ablaufdatum gilt: Nach dem angegebenen Datum ist der Gutschein nicht mehr einlösbar – unabhängig davon, ob der Code vergessen oder übersehen wurde. 

 

4. Lieferung und Zugang zu den Produkten:  

4.1 Sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist, wird der Kunde für das gekaufte Produkt  freigeschaltet und erhält die Inhalte. Die Zugangsdaten werden per Email gesendet. 

4.2 Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmeldedaten (Benutzername, Passwort etc.)  sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.    
    

4.3. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass der Zugang zu und die Nutzung von kostenpflichtigen  Produkten unter Verwendung seiner Benutzerdaten ausschließlich durch ihn erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde uns das unverzüglich mitzuteilen, damit wir eine Sperrung bzw. Änderung vornehmen können. 

4.4. Wir können den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete  Anhaltspunkte vorliegen, dass er gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen  hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung haben. Bei  der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen angemessen  berücksichtigen. 

4.5 Ein Anspruch auf den Zugang besteht erst nach erfolgter Bezahlung des digitalen Produktes. 

4.6 Die Zugriffsdauer wird bei jedem Produkt individuell ausgewiesen. Wenn die Zugriffsdauer  abgelaufen ist, hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Inhalte, die Kursbetreuung sowie auf  Produkt-Updates. 

Mit ‚lifetime access‘ (oft auch mit “zeitlich unbegrenzter Zugang beschrieben) ist der Zugang zu den digitalen Inhalten für die Lebensdauer des Produkts gemeint. Das heißt, solange das Produkt technisch betrieben wird und das Unternehmen/die Plattform besteht. Es besteht kein Anspruch auf unbegrenzte Verfügbarkeit im Falle einer Geschäftsaufgabe oder Einstellung des Produktes.

4.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung  bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Neben Verzugszinsen in  gesetzlich bestimmter Höhe hat der Kunde je Mahnung durch uns 5,00 Euro (Verbraucher) oder  40,00 Euro (Pauschale Mahngebühr für Unternehmer) zu zahlen. Wir sind weiterhin berechtigt,  Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne  zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten  unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns. 

4.8 Wir behalten uns das Recht vor, Kunden abzulehnen oder von der weiteren Teilnahme an  Kursen auszuschließen, wenn dies erforderlich ist. Gründe können beispielsweise  geschäftsschädigendes Verhalten oder Fehlverhalten den anderen Teilnehmern gegenüber sein.  

4.9 Wir behalten uns vor, Inhalte und Termine aus wichtigem Grund zu ändern oder einzelne Bestandteile eines Programms abzusagen (z. B. Krankheit, technische Probleme, höhere Gewalt). In solchen Fällen bemühen wir uns um gleichwertigen Ersatz (z. B. Aufzeichnung, Ersatztermin). Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder anteilige Rückerstattung besteht nicht, sofern eine gleichwertige Ersatzleistung angeboten wird. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

4.10 Besondere Bestimmungen für die BEYOND Membership

 4.10.1 Vertragsgegenstand


Die BEYOND Membership ist ein digitales Mitgliedschaftsprogramm mit laufenden Inhalten, Video-Lektionen, Community-Elementen und Plattformzugang, das als Online-Dienstleistung erbracht wird.

4.10.2 Vertragsdauer und Kündigung

  • Die BEYOND Membership hat eine Mindestlaufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten („Mindestlaufzeit“), je nach gewählter Variante.
  • Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Kunden ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Membership automatisch monatlich und kann jedes Mal zum Monatsende mit einer Frist von einem Monat in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

4.10.3 Zahlungsmodalitäten

  • Der Kunde kann zwischen Einmalzahlung für die gesamte Mindestlaufzeit und monatlicher Ratenzahlung wählen.
  • Bei Einmalzahlung besteht nach Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist kein Anspruch auf (teilweise) Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung.
  • Bei monatlicher Zahlung ist der Kunde zur Zahlung aller Raten während der gesamten Mindestlaufzeit verpflichtet; eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich.

4.10.4 Rücktrittsrecht und Wertersatz

  • Der Verkäufer beginnt mit der Erbringung der Leistungen (Freischaltung der Plattform mit vollem Zugriff) unmittelbar nach Zahlungseingang.
  • Gilt das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß FAGG (14 Tage ab Vertragsabschluss), so wird im Falle eines Rücktritts innerhalb dieser Frist ein angemessener, zeitanteiliger Betrag für bereits erbrachte Leistungen fällig.
  • Der zeitanteilige Betrag berechnet sich nach dem Verhältnis der Tage zwischen Vertragsbeginn und Zugang der Rücktrittserklärung zur gesamten Mindestlaufzeit:
    Beispiel: Bei 6-monatiger Mindestlaufzeit (180 Tage) und Rücktritt nach 5 Tagen: 5/180 des vereinbarten Preises (ca. 2,78%).

4.10.5 Nach Rücktrittsfrist
Nach Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, Kündigung oder Verschiebung während der Mindestlaufzeit. Die Buchung stellt eine verbindliche Teilnahme dar. Eine Rückerstattung oder Verlängerung aufgrund von Abwesenheit oder Nichtnutzung ist ausgeschlossen.

4.11 Besondere Bestimmungen für Präsenz-Fotoworkshops

4.11.1 Vertragsgegenstand

Unsere Angebote können auch Präsenz-Fotoworkshops umfassen, zum Beispiel den Fotoworkshop Wien in Farben.

Bei Präsenz-Fotoworkshops handelt es sich um Veranstaltungen vor Ort zu einem bestimmten Termin mit begrenzter Teilnehmerzahl.

Der jeweilige Leistungsumfang, der genaue Termin, Treffpunkt, die Dauer, die Teilnehmerzahl und etwaige ergänzende Online-Termine ergeben sich aus der jeweiligen Workshop-Beschreibung.

4.11.2 Anmeldung und Zahlung

Die Anmeldung erfolgt online über die jeweilige Buchungsseite.

Der Platz ist erst nach vollständiger Zahlung verbindlich reserviert. Die Zahlung erfolgt direkt bei der Buchung.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, werden die Plätze nach Zahlungseingang vergeben.

Nicht enthalten sind Anreise, Verpflegung, Eintrittsgelder, öffentliche Verkehrsmittel oder sonstige persönliche Ausgaben.

4.11.3 Stornierung durch den Kunden

Eine Stornierung ist bis 14 Tage vor dem Workshop möglich. Bei einer Rückerstattung wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro einbehalten.

Bei einer Stornierung ab 13 Tage bis 7 Tage vor dem Workshop werden 50 Prozent der Teilnahmegebühr einbehalten.

Bei einer Stornierung ab 6 Tage vor dem Workshop oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr einbehalten.

Die Nennung einer Ersatzperson ist nach vorheriger Absprache möglich. In diesem Fall fallen keine Stornokosten an.

Stornierungen müssen schriftlich per E-Mail erfolgen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung.

4.11.4 Nichtteilnahme an einzelnen Workshop-Teilen

Besteht ein Workshop aus mehreren Teilen, zum Beispiel aus einem Fototermin vor Ort und einer ergänzenden Online-Einheit, ist eine teilweise Rückerstattung ausgeschlossen, wenn der Kunde an einem der Teile nicht teilnehmen kann.

Falls die Online-Einheit aufgezeichnet wird, erhält der Kunde Zugriff auf die Aufzeichnung. Ein Anspruch auf eine Aufzeichnung besteht nur, wenn dies in der jeweiligen Workshop-Beschreibung ausdrücklich angegeben ist.

4.11.5 Wetter und Durchführung

Der Workshop findet grundsätzlich bei jeder Witterung statt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, auf wetterangepasste Kleidung und geeigneten Schutz für seine Kamera und Ausrüstung zu achten.

Leichter Regen, Kälte, Hitze oder bewölktes Wetter sind kein Absagegrund.

Bei widrigen Wetterbedingungen, insbesondere Sturm, Gewitter, Unwetterwarnungen, Starkregen oder anderen Umständen, die eine sichere oder sinnvolle Durchführung unmöglich machen, kann der Workshop verschoben werden.

In diesem Fall bleibt die Buchung für den Ersatztermin gültig.

Sollte dem Kunden die Teilnahme am Ersatztermin nicht möglich sein, kann er nach Absprache an einem anderen gleichwertigen Workshop teilnehmen, sofern ein solcher angeboten wird und ein Platz verfügbar ist.

Eine Rückerstattung ist bei wetterbedingter Verschiebung nur vorgesehen, wenn von unserer Seite kein Ersatztermin oder gleichwertiger Alternativtermin angeboten werden kann.

4.11.6 Absage oder Verschiebung durch uns

Wir behalten uns vor, einen Präsenz-Fotoworkshop bei Krankheit, zu geringer Teilnehmerzahl, ungeeigneter Wetterlage oder aus anderen wichtigen Gründen abzusagen oder zu verschieben.

Bei einer Absage oder Verschiebung wird ein Ersatztermin angeboten.

Sollte kein Ersatztermin oder gleichwertiger Alternativtermin angeboten werden können, erhält der Kunde die bereits bezahlte Teilnahmegebühr zurück.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz oder Ersatz von Reise-, Übernachtungs- oder sonstigen Kosten, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

4.11.7 Änderungen vor Ort

Kleine Änderungen der Route, des Treffpunkts oder einzelner Inhalte sind möglich, wenn Wetter, Baustellen, Sperren, Veranstaltungen, Sicherheitsgründe oder andere äußere Umstände dies erfordern.

Der grundsätzliche Charakter des Workshops bleibt erhalten.

4.11.8 Eigenverantwortung, Ausrüstung und Haftung

Die Teilnahme am Workshop erfolgt auf eigene Verantwortung.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, auf seine eigene Sicherheit, den Straßenverkehr, andere Personen sowie seine mitgebrachte Ausrüstung zu achten.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Kamera, Objektive, Speicherkarten, Akkus, wetterangepasste Kleidung und geeigneten Schutz für Kamera und Ausrüstung mitzubringen.

Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von mitgebrachter Ausrüstung, Kleidung oder persönlichen Gegenständen übernehmen wir keine Haftung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Der Kunde haftet selbst für Schäden, die er während des Workshops verursacht, insbesondere an der Ausrüstung anderer Teilnehmer, an fremdem Eigentum oder an unserer Ausrüstung.

Organisatorische Hinweise während des Workshops sind zu beachten, insbesondere wenn es um Sicherheit, Treffpunkte, Wegstrecken oder das Verhalten im öffentlichen Raum geht.

4.11.9 Gesundheit und Sicherheit

Wenn gesundheitliche Einschränkungen bestehen, die für die Teilnahme relevant sein könnten, hat der Kunde uns vorab zu informieren.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, während des Workshops auf seine eigenen körperlichen Grenzen zu achten. Präsenz-Fotoworkshops finden im öffentlichen Raum statt und können längeres Gehen und Stehen beinhalten.

4.11.10 Bildrechte und Nutzung der eigenen Fotos

Die Fotos, die der Kunde während des Workshops erstellt, gehören dem Kunden.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, bei der Veröffentlichung seiner Fotos die Rechte abgebildeter Personen und geltende gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

4.11.11 Fotos und Aufnahmen während des Workshops

Während des Workshops können Fotos oder kurze Videos zur Dokumentation entstehen.

Aufnahmen, auf denen Teilnehmer klar erkennbar sind, verwenden wir nur mit vorheriger Zustimmung.

4.11.12 Online-Einheit über Zoom

Findet ergänzend zum Präsenztermin eine Online-Einheit über Zoom statt, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass seine technische Ausstattung, Internetverbindung und sein Zoom-Zugang funktionieren.

Technische Probleme auf Kundenseite begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung.

 

  1. Widerrufsrecht 

Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder 

selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

Handelt ein Kunde als Verbraucher, gilt das Widerrufsrecht aus der Widerrufsbelehrung auf der  Bezahlseite des Produktes. 

Die Buchung eines mehrmonatigen Programms oder Jahrespakets (z.B. das ADVANCED! Jahrespaket) stellt eine verbindliche Teilnahme dar. Eine Rückerstattung oder Verschiebung von Monaten, Workshops oder Modulen aufgrund von Abwesenheit oder Nichtteilnahme ist ausgeschlossen. Mit der Buchung erkennt der Kunde an, dass auch bei Nichtnutzung kein Anspruch auf Rückzahlung oder Verlängerung besteht. Eine ggf. angebotene Ratenzahlung dient ausschließlich der Aufteilung des Gesamtbetrags und begründet kein Kündigungsrecht. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang bis zum Zahlungseingang pausiert werden.

Für die BEYOND Membership gelten die in Punkt 4.10 geregelten Besonderheiten zur Vertragslaufzeit und Kündigung; das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt davon unberührt,

Für Präsenz-Fotoworkshops, die zu einem bestimmten Termin stattfinden, besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht, soweit dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Unabhängig davon gelten die unter Punkt 4.11 geregelten Storno- und Umbuchungsbedingungen.

  1. Geschäftsgeheimnis, Schutz der Inhalte, Urheberrecht 

6.1 Alle Informationen, die der Kunde während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise  unserer Leistungserbringung erhält, unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Der Kunde verpflichtet  sich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen  zu wahren. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Informationen außerhalb unseres Vertrages zu  nutzen. Die kommerzielle Nutzung ist in jedem Fall untersagt und bedarf immer einer  ausdrücklichen Erlaubnis unsererseits. Die Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis zu wahren,  wirkt über das Ende der Zusammenarbeit der Parteien hinaus. 

6.2 Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig. 

6.3 Die Dateien und Unterlagen dürfen nur vom Kunden und nur für seine eigene Fortbildung  abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen sind der Download und  der Ausdruck von Dateien gestattet. 

6.4 Alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen bleiben vorbehalten. Der Kunde erhält  keinerlei zusätzliche Nutzungsbedingungen. Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von  Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien  an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder  unentgeltlich, auch nach Beendigung der Zusammenarbeit der ausdrücklichen vorherigen  schriftlichen Zustimmung von uns. Eine ganze oder teilweise kommerzielle Nutzung ist  ausgeschlossen. 

6.5 Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem  Urhebergesetz. 

6.6 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in der hier  ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingenden gesetzlichen Regelung auch ohne die  Zustimmung von uns erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte zu  verhindern. Dies gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort. 

6.7. Es ist nicht gestattet, Videomitschnitte anzufertigen. Dies verstößt gegen die  Vertragsbedingungen und Nutzungsrechte.  

 

  1. Haftungsbeschränkung 

7.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die  fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des  Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks  gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet  der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer  haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden  Sätzengenannten Pflichten. 

7.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und  Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik  nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit  weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der  Onlineangebote. 

7.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die  Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem  Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 

  1. Schlussbestimmungen 

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies  gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 

8.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Zwingende  Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben  unberührt. 

8.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen  Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hatte und entweder zum Zeitpunkt der  Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. 

Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem  Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am  Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig. Handelt der Kunde als Kaufmann,  juristische Person des öffentlichen Rechts ,ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. 

8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen  Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die  unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine  rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der  unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei  Regelungslücken.

 

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